Rechtsprechung
| RG, 21.04.1931 - II 344/30 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
Kann der Wettbewerb einer öffentlichen Versicherungsanstalt sittenwidrig sein, wenn er unter Bedingungen ausgeübt wird, die an sich nicht zu beanstanden, aber den Mitbewerbern, privaten Versicherungsgesellschaften, verschlossen sind?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 132, 296
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 30.10.1963 - Ib ZR 72/62 Unlauter kann ihre Beteiligung am Wettbewerb jedoch infolge der Mittel sein, deren sie sich bedient (RGZ 132, 296, 298 - öffentlich-rechtliche Versicherungsanstalt).
- BGH, 26.04.1974 - I ZR 22/73
Bestehen eines Wettbewerbsverhältnisses - Vorliegen einer Gewinnerzielungsabsicht …
Diese Rechtsbeziehungen sind aber im Streitfall durch eine Gleichordnung des Beklagten und seiner privaten Mitbewerber gekennzeichnet, da sie beide - der Beklagte und seine Mitbewerber - Leistungen anbieten, unter denen die Nachfrager frei wählen können, und die öffentliche Hand bei ihrer Teilnahme am wirtschaftlichen Wettbewerb grundsätzlich keine Sonderstellung beanspruchen kann, sondern denselben Vorschriften unterliegt wie ihre privaten Wettbewerber (vgl. RGZ 132, 296, 300; BGH GRUR 56, 227 f - Reisebüro;… Baumbach/Hefermehl a.a.O. Allgem. Anm. 166). - BGH, 12.05.1958 - II ZR 201/56
Rechtsmittel
Die Rechtsprechung hat aber stets dem Umstande Rechnung getragen, daß dem Oberlandesgerichtspräsidenten in erheblichem Umfange verwaltungsmäßige Dienstgeschäfte zugewiesen sind, deren Wahrnehmung die Ausübung des Vorsitzes und die Teilnahme an der Rechtsprechung naturgemäß einschränken muß (RGZ 132, 296; RG JW 1932, 2874; vgl. auch OLG Köln NJW 1952, 518 [OLG Köln 14.03.1952 - Ss 78/51]).